1 Einleitung
Die von der Politik genutzte wirtschaftswissenschaftliche Beratung wird oftmals nur teilweise in der Wirtschaftspolitik umgesetzt. Offensichtlich gibt es Verständigungsschwierigkeiten zwischen der Politik und der Wissenschaft. Wie sich diese darstellen und welche Lösungsansätze vorhanden sind, soll nachfolgend aufgezeigt werden.

2 Differenzen und Interdependenzen zwischen Politik, Wissenschaft und Wirtschaft
2.1 Interdependenzen Wirtschaft, Wissenschaft, Staat
Wissenschaft, Wirtschaft und Staat sind drei Teilsysteme, die sich gegenseitig bedingen und beeinflussen (von Weizsäcker 1999:143). Der Staat gibt die Gesetze vor und ist dabei an Mehrheiten gebunden. Eine gewisse zentralistische Ordnung ist hierbei gegeben, während in der Wirtschaft und der Wissenschaft die Dezentralität den Ausschlag gibt. Neben den Zielen der Politik in der Mehrheitsfindung und der Wissenschaft in der Wahrheitsfindung hat die Wirtschaft ebenfalls ihr Ziel. Nämlich das der Gewinnmaximierung (von Weizsäcker 1999:143). Die Abhängigkeit und gegenseitige Beeinflussung findet wie folgt statt (von Weizsäcker 1999:143f):
Der Staat schafft die infrastrukturelle Basis für die Wissenschaft und bestimmt bei Großforschungsprojekten mit. Er gibt die Wirtschaftspolitik, die Sozialpolitik und die Steuerpolitik vor und übt somit Einfluß auf die Wirtschaft aus. Die Wissenschaft hat ihren Einfluß auf die Wirtschaft insbesondere durch ihre kommerziell nutzbaren Forschungsergebnisse. Sie stellt eine der Hauptquellen für den wirtschaftlichen Fortschritt dar. Die Wirtschaft beeinflußt den Staat durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die durch ihre Mitgliederzahl einen Einfluß auf den Mehrheitsfindungsprozess ausüben können.

2.2 Die Politik
In der Aufgabenstellung unterscheiden sich Politik und Wissenschaft. Die Politik muß sich nach der Mehrheit der Wähler richten und so ihre Aufgaben definieren, wodurch eine Orientierung an den Wünschen und Bedürfnissen der Menschen unterlässlich ist (Krupp 1999:140).
Auch da in der Politik bei Entscheidungen für bestimmte Sachverhalte keine Wahrheitsbeweise gefunden werden können, bedarf es einer Mehrheitsentscheidung (Krupp 1999: 139).

2.3 Die Wissenschaft
Im Gegensatz zur Politik ist die Wissenschaft nicht an Mehrheiten gebunden, sondern kann ihre Aufgaben frei und unabhängig definieren. Eine Anerkennung muß nur innerhalb der wissenschaftlichen Gemeinschaft gefunden werden, was, im Gegensatz zur Politik, eine Auseinandersetzung mit eher fiktiven Fragestellungen zulässt. Auch die Minderheitenrolle ist in der Wissenschaft anders definiert als in der Politik. Nicht Mehrheiten setzen sich durch, sondern Wahrheiten, auch wenn diese nur von einer Minderheit unterstützt werden. Dies bedingt, daß zunehmend weniger aus der Wissenschaft für die Politik anwendbar ist (Krupp 1999:140).

3 Die Politikberatung
3.1 Erfolgreiche Formen der Politikberatung
Trotz der gegebenen Differenzen zwischen Wissenschaft und Politik zeichnen sich einige erfolgreiche Formen der Politikberatung ab.
Ein vergleichbar erfolgreiches Modell der Politikberatung ist die Auftragsforschung (Krupp 1999:141). Dabei findet eine Steuerung durch die Verwaltung, manchmal auch durch die Politik statt. Die Ziele der Auftraggeber sind es, die von der Politik eingesetzten Instrumente zu verbessern und die eigene Position zu stärken. Der Auftragnehmer muß dabei beachten, nicht zu unrecht in Anspruch genommen zu werden. In der Regel wird dies durch Veröffentlichungsrechte an den Studien geregelt (Krupp 1999:141).
Eine wichtige Rolle bei der Auftragsforschung spielen in Deutschland große Institute. Sie werden veranlasst, aktuelle Probleme zu bearbeiten. Eine Anreizwirkung findet dabei dadurch statt, daß ein großer Teil der Ressourcen für die Wissenschaft durch Wettbewerb erworben wird (Krupp 1999:141). Weitere erfolgreiche Formen der Politikberatung stellen die Spezialkommissionen (Krupp 1999:141) und die Gremien, die ihre Gutachten unabhängig veröffentlichen (von Weizsäcker 1999:145), dar.

3.2 Probleme der Politikberatung
Durch die Differenzen zwischen Politik und Wissenschaft entstehen natürlich auch Probleme innerhalb der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung.
Problematisch sind u.a. die von Regierungen eingesetzten Kommissionen, da eine Umsetzung der erzielten Ergebnisse fraglich ist. Auch die Durchlässigkeit zwischen Politik und Wissenschaft ist in Deutschland unterentwickelt. Da auch in der Wissenschaft trotz des Strebens nach begründbaren Erkenntnissen Irrtümer nicht ausgeschlossen sind, ist vor allzu hohen Erwartungen zu warnen und durch die notwendige Mehrheitsfindung in der Demokratie fallen häufig erstbeste Lösungen der Demokratie zum Opfer. Häufig wird bei der Vorgehensweise durch die Wissenschaftler auch eine Transparenz der künftigen Schritte an den Tag gelegt, die nicht unbedingt in der Durchsetzung der Politik angebracht sind (Krupp 1999:141f). Problematisch ist desweiteren die Tatsache, daß durch die verschiedenen wissenschaftlichen Beratungsansätze kaum mehr ein Überblick möglich ist (Schatz 1999:150). Das hat zur Folge, daß die Aussagen der Wirtschaftswissenschaftler als Meinungen und nicht als ökonomische Fakten betrachtet werden (Priddat 1999:151). Auch die Deutung der Wirkung von bestimmtem wirtschaftspolitischem Verhalten ist schwierig. Häufig ist unklar, ob Auswirkungen durch die Politik verursacht wurden oder selbständig aufgetreten sind. Daher stellt sich die Frage, wie die Ergebnisse interpretiert werden können (Priddat 1999:153). Seitens der Politik ist das mangelnde Verständnis vieler Politiker für volkswirtschaftliche Fragestellungen, welches durch eine Konzentration auf den Machterhalt gegeben ist, ist ein weiterer Grund für die Probleme der Politikberatung. Der Politiker will eine „populäre” Politik, die schnelle Ergebnisse verspricht. Die Nachhaltigkeit, also die langfristigen Auswirkungen der Wirtschaftspolitik, wird dabei vernachlässigt (von Weizsäcker 1999:144).

3.3 Praxisbeispiele
Für Erfolge und Defizite der Politikberatung lassen sich verschiedene Beispiele aus der Praxis finden.
Positiv zu bewerten ist die Geldmengenausweitung, wie sie von der Deutschen Bundesbank verfolgt und von den Ökonomen als Teil einer angebotsorientierten Politik empfohlen wurde. Das liegt u.a. daran, daß die Zentralbank in Deutschland, als auch in der Europäischen Union nicht den „politischen Kalkülen” unterworfen, sondern unabhängig ist. Positive Fortschritte sind auch bei der Privatisierung und Deregulierung (Telekommunikation, Strom, Gas, Straßengüterfernverkehr, Luftverkehr) gemacht worden, wie sie als Teil einer angebotsorientierten Strategie empfohlen wurde (Schatz 1999:148).
Negativ stellt sich dar, daß die von der Wissenschaft nahezu einhellig angemahnte grundlegende Umstellung der Systeme der sozialen Sicherung zu mehr Eigenverantwortung und privater Vorsorge, sowie zu mehr Kosten- und Leistungstransparenz niemals ernsthaft seitens der Politik versucht wurde (Schatz 1999:149).
Ein herausragendes Beispiel in Bezug auf wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung stellt daneben die deutsche Wiedervereinigung dar. Sie wurde in einer Weise von der Politik versucht, wie sie die Mehrheit der Ökonomen für falsch gehalten hat. So sind in Ostdeutschland die selben schädlichen Regulierungen oder Monopole eingeführt worden, wie sie im Westen bereits existierten, wodurch viele Betriebe ihre Überlebenschance verloren (Schatz 1999:146). Auch der Euro wurde gegen den Rat vieler Wissenschaftler verwirklicht. Die Befürchtung war in diesem Falle, daß das Geld unter dem Druck der Politiker zu einer weichen Währung werden könnte (Schatz 1999:147).

4 Änderungsvorschläge
Eine Möglichkeit, die Wahrscheinlichkeit der Umsetzung von wirtschaftswissenschaftlicher Beratung zu erhöhen, ist Abstand zu nehmen vom Sachverständigenrat in Deutschland. Ein zukünftiges Konzept könnte dabei das der Vereinigten Staaten von Amerika sein. Krupp: „Viel spricht dafür, von der Fiktion eines unabhängigen, über den politischen Fronten stehenden Sachverständigengremiums Abstand zu nehmen, wie sie sich im deutschen Sachverständigenrat weitgehend herausgebildet hat.” Bei dem sogenannten „Council of Economic Advisers” kann die Politik Fachleute ihres Vertrauens bei Bedarf bestellen. Dieser Council kann als ständiger Berater die Regierungsarbeit aktiv mitgestalten, wohingegen der Sachverständigenrat nur einmal jährlich einen Bericht vorlegt (Krupp 1999:142).
Da in der Politik die Mehrheitsfindung ausschlaggebend ist, muß auch die Wissenschaft dies berücksichtigen. Das ist beispielsweise durch eine Beratung der Öffentlichkeit möglich. Auch mit dem Argument der Nachhaltigkeit kann die Wissenschaft Erfolge erzielen (von Weizsäcker 1999:145).
Zwei weitere Verbesserungsmöglichkeiten stellen die angebots- und die nachfrageorientierte Variante der Politikberatung dar. (Priddat 1999:153f). In der der angebotsorientierten Politikberatung liefern die Ökonomen auch weiterhin eine rein ökonomische Beratung. Sie „akzeptieren”, daß sie von der Politik nie vollständig angenommen werden und überlassen es den Politikern, wie sie ihre Vorschläge behandeln. Dies ist eine offensive Anerkennung der bisherigen Praxis. In der nachfrageorientierten Variante müssen die Ökonomen Überzeugungsarbeit leisten, indem sie ihr „Produkt”, ihre wirtschaftswissenschaftliche Beratung, an die Politiker mit entsprechender Argumentation verkaufen (Priddat 1999:153f).

5 Schluß
Die wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung wird auch weiterhin notwendig sein, trotz der vorhandenen Differenzen zwischen Politik und Wissenschaft. Diese stellen sich durch die grundlegenden Unterschiede zwischen beiden Systemen dar. Während die Wissenschaft nach begründbaren Erkenntnissen sucht, ist die Politik von der Wählergunst abhängig. Es stellt sich nicht die Frage nach der Leistung der Ökonomen, sondern vielmehr, wie diese ihre Beratung möglichst effektiv an die Politiker bringen, um so eine möglichst objektive Sichtweise wirtschaftlicher Sachverhalte zu gewährleisten. Die Wissenschaftler müssen verstehen, daß die Politiker von Mehrheiten abhängig sind. Berücksichtigen sie dies nicht, ist ihre Beratung häufig unbrauchbar, da diese schlichtweg nicht dem politischen System angepaßt ist. Es zeigt sich, daß eine Reihe von neuen Ansätzen zur Lösung dieses Problems vorhanden ist und nun liegt es an der Umsetzung dieser Verbesserungsmöglichkeiten.

Literaturverzeichnis


Krupp, Hans-Jürgen (1999): Wissenschaftler und Politiker: Unterschiedliche Rollen, in: Wirtschaftsdienst, 1999/III, S. 139-143

Priddat, Birger P. (1999): Ökonomik, Politik, Beratung - Einige Fragen, in: Wirtschaftsdienst, 1999/III, S. 151-154

Schatz, Klaus-Werner (1999): Erfolge und Fehlschläge der wirtschaftswissenschaftlichen Politikberatung, in: Wirtschaftsdienst, 1999/III, S. 146-150

von Weizsäcker, Carl Christian (1999): Wissenschaftliche Beratung der Wirtschaftspolitik, in: Wirtschaftsdienst, 1999/III, S. 143-146

weitere Literatur zu diesem Thema:

Derlien, H. U. / Mayntz R. (1987): Einstellungen der politisch-administrativen Elite, in: Verwaltungswissenschaftliche Beiträge, Uni Bamberg

Habermans, J. (1968): Verwissenschaftliche Politik und öffentliche Meinung, in: Technik und Wissenschaft als Ideologie, Frankfurt/Main

Wissenschaftszentrum Berlin (Hrsg./1977): Interaktion von Wissenschaft und Politik, Frankfurt/Main - New York